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- Geschrieben von: N. Kanis
- Kategorie: Arbeitsrecht
In seinem Urteil vom 27. Juni 2017, Az. 9 AZR 368/16, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitmodells zu befassen.
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- Geschrieben von: N. Kanis
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Land das Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst festgelegt werden durfte.
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- Geschrieben von: Team-Exner
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2017, Az. 6 C 32.16, entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätten Inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die
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- Geschrieben von: Team-Exner
- Kategorie: Mietrecht
In seinem Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16, hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen in der Wohnraummiete befasst.
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- Geschrieben von: N. Kanis
- Kategorie: Strafrecht
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