Der BGH hat mit Urteil vom 09. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 18. April 2017, Az. III - 2 Ws 528/16, III - 2 Ws 577/16, entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe 2010 in Duisburg nun doch gegen alle 10 Angeklagten durchgeführt werden muss.

In Mietminderungsprozessen ist der Mieter für die Mängel, die zur Mietminderung berechtigen, darlegungs- und beweisbelastet. Oftmals stellen Gerichte hier zu hohe Anforderungen an den Prozessvortrag.

Alljährlich nach dem Winter das gleiche Dilemma: Schlaglöcher. Diese führen immer wieder zu erheblichen Personen- und Sachschäden. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt regelmäßig dem Straßenbaulastträger. Welche Pflichten treffen diesen? Kann den Fahrzeugführer auch eine Mitschuld treffen?

Obwohl sie krankgeschrieben war, reiste die Mutter einer RTL-Dschungelcamp-Kandidatin mit ihrer Tochter nach Australien. Wegen des Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses ist die 47-jährige Lehrerin daraufhin vom AG Soltau mit Urteil vom 30. März 2017, Az. 9 Cs 522/16, zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 70 Euro und damit zu insgesamt 9.800 Euro verurteilt worden.