Am 21. Februar 2017 hat der BGH in einen Urteilen (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Am 27. Februar 2017 hat die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin den 28-Jährigen und einen weiteren 25-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt (Az. 535 Ks 8/16).

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, im Fall HSH-Nordbank mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die Business-Judgement-Rule in § 93 AktG zugleich eine Pflichtverletzung iSv § 266 StGB [Untreue]darstellt.

Beim privaten Schadensersatz ist das deutsche Recht im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen eher zurückhaltend. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn.

Die Durchsuchung ist eines der in der Praxis am häufigsten gebrauchten Zwangsmittel der StPO. Oft sind die im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel die einzigen, um einen Tatnachweis führen zu können. Das Landgericht Wiesbaden hatte sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2016, Az. 6 Qs 2/16, mit einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss zu befassen.