Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 20. Juni 2019

Zugriffe: 2695

Der Arbeitgeber ist gem. § 241 II BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber diesen Informations- und Hinweispflichten nicht nach, so steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Form des Ersatzurlaubs zu, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2019, Az.2 Sa 567/18).

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 13. Juni 2019

Zugriffe: 2915

Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG kann sich durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe ergeben, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG, Urteil vom 21.11.2018, Az. 7 AZR 234/17).

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 07. Mai 2019

Zugriffe: 2672

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 362/18.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 24. April 2019

Zugriffe: 4314

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. X R 44 45/17, entschieden hat.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 03. April 2019

Zugriffe: 2544

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 06. März 2019

Zugriffe: 2507

Das BAG hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 21. Februar 2019

Zugriffe: 2728

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 05. Februar 2019

Zugriffe: 2694

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 28. Januar 2019

Zugriffe: 2621

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018, Az. 2 AZR 378/18, entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung unwirksam ist.

Details

Geschrieben von: N. Kanis

Kategorie: Arbeitsrecht

Veröffentlicht: 04. Januar 2019

Zugriffe: 2732

Zu Beginn des Jahres werden wieder zahlreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht wirksam, die wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit an dieser Stelle für Sie zusammengetragen haben: