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- Geschrieben von: Team-Exner
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß ist.
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- Geschrieben von: N. Kanis
- Kategorie: Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16, seine erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz getroffen.
Nach dem Urteil können Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, angerechnet werden, wenn sie dem Arbeitnehmer monatlich zufließen.
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- Geschrieben von: Team-Exner
- Kategorie: Kaufrecht
Als erstes Gericht hat das Landgericht München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden ‑ und der Mangel noch immer nicht behoben.
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- Geschrieben von: N. Kanis
- Kategorie: Arbeitsrecht
Gespräche mit Mitarbeitern sind eine alltägliche Angelegenheit im Arbeitsleben. Was aber sind Personalgespräche und bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet, daran teilzunehmen?
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- Geschrieben von: N. Kanis
- Kategorie: Verbraucherrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 04. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15, entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt.