In seinem Urteil vom 11. März 2016, Az. V ZR 102/15, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum mit dem praxisrelevanten Ersatz von Abschleppkosten zu beschäftigen und kam zu folgendem Ergebnis:

Die Bundesregierung hat am 02. März 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen:

Nicht nur in Sozialplänen, sondern auch in gerichtlichen Vergleichen oder Auflösungsverträgen können sog. Sprinterprämien/Turboklauseln vereinbart werden. Der Arbeit­nehmer erhält hierbei die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis durch Erklärung vorzeitig zu beenden, wobei die Abfindung um die frei werdenden Gehälter ganz oder teilweise erhöht wird.

Ab 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, schon ab 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise an.

Haben beide Mitglieder der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Mietvertrag un­terschrieben, haften diese dem Vermieter gegenüber als Gesamtschuldner. Das bedeu­tet, dass jeder Mieter gegenüber dem Vermieter verpflichtet ist, die vertraglichen Pflichten wie z.B. die Zahlung der Miete oder die Durchführung von Schönheitsrepara­turen etc. einzuhalten. Der Vermieter kann die gesamte Leistung von jedem